Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 2014-11-12 Bearbeiter/in: Frau Simon Telefon: e-mail: 545 - 1026 SSimon@schwerin.de Protokoll über die 04. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung am 10.11.2014 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 20:21 Uhr Ort: Rathaus (Demmlersaal), Am Markt 14, 19055 Schwerin Pause: 18:27 Uhr bis 18:59 Uhr Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Janew, Marleen 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Haker, Gerlinde ordentliche Mitglieder Badenschier, Rico Dr. Bank, Sabine Barbara Dr. Block, Wolfgang Bonnet, Cécile Böttger, Gerd Brauer, Hagen Dr. Dorfmann, Regina Ehlers, Sebastian Federau, Petra Foerster, Henning Gajek, Lothar Gröger, Anita Grosch, Peter Herweg, Susanne Holter, Helmut Hoppe, Eberhard Horn, Silvio Jähnig, Claus Jürgen Klein, Ralf Kleinfeld, Georg Klemkow, Gret-Doris Lemke, Klaus Lerche, Dirk Masch, Christian Meslien, Daniel 1/22 Micheilis, Irina Müller, Arndt Nagel, Cornelia Oling, Andreas Dr. Piechowski, Tim Rakette, Edda Richter, Heike Dr. Riedel, Georg-Christian Rudolf, Gert Schmidt, Stefan Schulte, Bernd Steinmüller, Rolf Verwaltung Avramenko, Dimitri Boneß, Brigga Christen, Michaela Dankert, Matthias Dau, Carmen Effenberger, Matthias Gramkow, Angelika Joachim, Martina Kaufmann, Gabriele Könn, Tony Nawrot, Mario Niesen, Dieter Nottebaum, Bernd Rath, Torsten Simon, Simone Timper, Simone Wolff, Marko Wollenteit, Hartmut Leitung: Marleen Janew (1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten) Schriftführer: Frank Czerwonka Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bürgerfragestunde Vorlage: STV/004/BFS I / Büro der Stadtvertretung 2/22 3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 4. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin Vorlage: STV/004/MdOB I / Büro der Stadtvertretung 5. Prüfergebnisse und Berichte der Oberbürgermeisterin gem. § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung 5.1. Prüfantrag / Nahverkehrsanbindung für Schüler aus den nördlichen Stadtteilen verbessern Vorlage: 01849/2014/PE I / Büro der Stadtvertretung 5.2. Prüfantrag / Einführung einer kommunalen Steuer auf Wettbüros Vorlage: 00113/2014/PE I / Büro der Stadtvertretung 5.3. Prüfantrag Nachfolgeprojekte für Bürgerarbeit Vorlage: 01743/2013/PE I / Büro der Stadtvertretung 5.4. Prüfantrag / Verbesserung der Nahverkehrsanbindung in Medewege Vorlage: 01746/2013/PE I / Büro der Stadtvertretung 5.5. Berichtsantrag/Planungsstand der DB bezüglich der Aufhebung der Eisenbahnquerung in Höhe Medewege Vorlage: 00108/2014/B I / Büro der Stadtvertretung 6. Schriftliche Anfragen aus der Stadtvertretung Vorlage: STV/004/Anfragen I / Büro der Stadtvertretung 7. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 3. Sitzung der Stadtvertretung vom 13.10.2014 Vorlage: STV/004/Prot03 I / Büro der Stadtvertretung 8. Personelle Veränderungen Vorlage: STV/004/pV I / Büro der Stadtvertretung 3/22 9. Perspektiven für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit schaffen Vorlage: 00066/2014 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte Antrag Fraktion DIE LINKE (wiederkehrender Antrag aus der 2. StV vom 15.09.2014; TOP 18) 10. Haushaltssicherungskonzept 2008-2020; hier 4. Fortschreibung (2014) Vorlage: 00099/2014 II / Amt für Finanzen 11. Internationale Handelsabkommen und kommunale Daseinsvorsorge Positionierung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin 11.1. Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch TTIP und CETA verhindern Vorlage: 00139/2014 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte Antrag Fraktion DIE LINKE 11.2. Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP: Mehr Transparenz in den Verhandlungen - Mecklenburg-Vorpommern und die kommunale Selbstverwaltung schützen Vorlage: 00138/2014 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte Antrag SPD-Fraktion 11.3. Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden - NEIN zu CETA, TTIP und TiSA! Vorlage: 00143/2014 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.4. Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ablehnen Vorlage: 00137/2014 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte Antrag Mitglied der Stadtvertretung Frau Anita Gröger (ASK) 12. Leitbild KULTUR der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 00048/2014 I / Kulturbüro 13. Bebauungsplan Nr. 82.12 'Nordhafenquartier' - Satzungsbeschluss Vorlage: 00125/2014 III / Amt für Stadtentwicklung 14. Bebauungsplan Nr. 83.13 'Erweiterung Hanse-Center' - Satzungsbeschluss Vorlage: 00020/2014 III / Amt für Stadtentwicklung 4/22 15. 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 14.91.01 "Schwerin-Friedrichsthal" Satzungsbeschluss Vorlage: 00018/2014 III / Amt für Stadtentwicklung 16. Stadtumbaugebiet Lankow-Mitte Vorlage: 00054/2014 III / Amt für Stadtentwicklung 17. Transparenz herstellen – Elternvertretungen zu Neuregelungen im Zusammenhang mit der Essensversorgung in Kindertagesstätten umfassend informieren Vorlage: 00140/2014 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte Antrag Fraktion DIE LINKE 18. Naturschutzrecht konsequent vollziehen - Gehölzschnitte in geschützten Biotopen am Burgsee unterlassen Vorlage: 00142/2014 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19. Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Schwerin im Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin e.V. Vorlage: 00103/2014 III / Amt für Wirtschaft und Liegenschaften 20. 15. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Schwerin für das Jahr 2013 Vorlage: 00121/2014 Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung 21. Prüfanträge 21.1. Prüfantrag Bewerbung für BUGA/IGA prüfen Vorlage: 00145/2014 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte Antrag CDU-Fraktion 21.2. Prüfantrag Austausch von Feuerlöschern prüfen – Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen Vorlage: 00141/2014 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte Antrag Fraktion DIE LINKE 5/22 21.3. Prüfantrag Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, Radfahrer und Rollstuhlfahrer an der Kreuzung Schloßstraße/Graf-SchackAllee Vorlage: 00144/2014 Fraktionen/Stadtvertreter/Ortsbeiräte Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22. Überplanmäßige Personalaufwendungen und Personalauszahlungen im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 00126/2014 I / Fachbereich für Hauptverwaltung 23. Überplanmäßige Bedarfe im Ergebnis- und Finanzhaushalt des Teilhaushalts 06- Soziales für 2014 Vorlage: 00097/2014 II / Amt für Soziales und Wohnen 24. Überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 2.046.400 € und überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 2.190.300 € im Teilhaushalt 04 - Jugend Vorlage: 00123/2014 II / Amt für Jugend, Schule und Sport 25. Akteneinsichten Vorlage: STV/004/AE I / Büro der Stadtvertretung 6/22 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bemerkungen: 1. Die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten Frau Marleen Janew eröffnet die 4. Sitzung der Stadtvertretung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste und stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung der Stadtvertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 2. Die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten informiert, dass am 14.10.2014 das ehemalige Mitglied der Stadtvertretung und der langjährige Vorsitzende des Ortsbeirates Lankow Herr Michael Strähnz verstorben ist. Die Stadtvertretung gedenkt Herrn Michael Strähnz mit einer Schweigeminute. 3. Die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten begrüßt die Schülerinnen und Schüler sowie deren Begleiter aus der Partnerstadt Tallinn, die an der Mathematikolympiade am 12.11.2014 teilnehmen, sehr herzlich in der Landeshauptstadt Schwerin und wünscht ihnen viel Erfolg. 4. Die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten informiert die Stadtvertretung, dass gemäß § 7 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung die Sitzung im Internet als Live-Stream übertragen wird. Es liegt ihr keine Mitteilung vor, dass ein Mitglied der Stadtvertretung der Übertragung seiner Wortbeiträge widerspricht. Des Weiteren ist vom „NDR“ die Zulassung von Kameraaufnahmen beantragt worden. Die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten weist auf das Verfahren hin. 5. Folgende Tagesordnungspunkte sind zur heutigen Sitzung abgesetzt: zu TOP 10 DS 00099/2014 „Haushaltssicherungskonzept 2008-2020; hier 4. Fortschreibung (2014) zu TOP 13 DS 00125/2014 „Bebauungsplan Nr. 82.12 'Nordhafenquartier' - Satzungsbeschluss –„ 6. Die Stadtvertretung bestätigt die vorstehende Tagesordnung einstimmig. 7/22 zu 2 Bürgerfragestunde Vorlage: STV/004/BFS Bemerkungen: zu 3 F1 Einreicher: Herr Thomas Justin Schuldnerberatung Der Fragesteller teilte schriftlich mit, dass sich seine Anfrage erledigt hat. F2 Einreicher: Familie Beck als Vertretung der Bürgerinitiative Krösnitz Verkehrsaufkommen Stadionstraße Der Fragesteller ist anwesend. Die Oberbürgermeisterin beantwortet die Anfrage mündlich. F3 - Einreicherin: Frau Andrea Witt Sichere Begehung im Stadtteil Klein Medewege Der Fragestellerin ist anwesend. Die Oberbürgermeisterin beantwortet die Anfrage mündlich. F4 Einreicher: Herr Ralph Martini Parkzonen bis 20.00 Uhr Der Fragesteller ist anwesend. Die Oberbürgermeisterin beantwortet die Anfrage mündlich. F5 Einreicher: Herr Rolf Jürgen Schmidt Haushaltskonsolidierung Der Fragesteller ist anwesend. Das Mitglied der Stadtvertretung und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen Herr Bernd Schulte beantwortet die Anfrage mündlich. Mitteilungen des Stadtpräsidenten Beschluss: 1. Die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten informiert, dass in der Sitzung der Stadtvertretung am 13.10.2014 folgende Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil gefasst wurden: zu TOP 32, DS 00016/2014 Besonderes Vorkaufsrecht, Satzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 88.13 „Lewenberg – ehemalige Möbelwerke“ zu TOP 33, DS 00021/2014 Satzung über die Ausübung des Besonderen Vorkaufsrechtes nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für das Grundstück mit der Bezeichnung Gemarkung Schwerin, Flur 27, Flurstück 1/2 8/22 2. An folgenden Aktivitäten haben die 1. und 2. Stellvertreterinnen des Stadtpräsidenten seit der letzten Sitzung der Stadtvertretung teilgenommen: zu 4 - 09.11.2014 Teilnahme am Festakt „25 Jahre Mauerfall“ im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin (Teilnahme 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten Frau Marleen Janew) - 09.11.2014 Teilnahme zum Gedenken an die Reichsprogromnacht auf dem Schlachtermarkt (Teilnahme 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten Frau Marleen Janew) - 09.11.2014 Teilnahme am ökumenischen Gottesdienst im Schweriner Dom zum Tag des Mauerfalls (Teilnahme 2. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten Frau Gerlinde Haker) Mitteilungen der Oberbürgermeisterin Vorlage: STV/004/MdOB Bemerkungen: 1. Die Mitteilungen der Oberbürgermeisterin sind den Mitgliedern der Stadtvertretung zur Sitzung schriftlich übersandt worden. 2. Das Mitglied der Stadtvertretung Frau Gret-Doris Klemkow nimmt Bezug auf die Ausführungen in den schriftlichen Mitteilungen der Oberbürgermeisterin zur „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes“ (siehe Seite 8 bis 9). Sie stellt fest, dass 1.200 Anträge mehr für die anspruchsberechtigten Kinder bewilligt wurden und dankt der Verwaltung für die zügige Abarbeitung der Anträge. zu 5 Prüfergebnisse und Berichte der Oberbürgermeisterin gem. § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung zu 5.1 Prüfantrag / Nahverkehrsanbindung für Schüler aus den nördlichen Stadtteilen verbessern Vorlage: 01849/2014/PE Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen 9/22 zu 5.2 Prüfantrag / Einführung einer kommunalen Steuer auf Wettbüros Vorlage: 00113/2014/PE Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen zu 5.3 Prüfantrag Nachfolgeprojekte für Bürgerarbeit Vorlage: 01743/2013/PE Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen zu 5.4 Prüfantrag / Verbesserung der Nahverkehrsanbindung in Medewege Vorlage: 01746/2013/PE Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen zu 5.5 Berichtsantrag/Planungsstand der DB bezüglich der Aufhebung der Eisenbahnquerung in Höhe Medewege Vorlage: 00108/2014/B Beschluss: Die Stadtvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen zu 6 Schriftliche Anfragen aus der Stadtvertretung Vorlage: STV/004/Anfragen Bemerkungen: Die eingereichten Anfragen wurden durch die Oberbürgermeisterin schriftlich beantwortet. 10/22 zu 7 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 3. Sitzung der Stadtvertretung vom 13.10.2014 Vorlage: STV/004/Prot03 Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 3. Sitzung der Stadtvertretung vom 13.10.2014 wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen zu 8 Personelle Veränderungen Vorlage: STV/004/pV Beschluss: 1. Antrag Zählgemeinschaft AfD Hauptausschuss Die Stadtvertretung wählt Herrn Dirk Lerche als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss. Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Die Stadtvertretung beruft Herrn Andreas Kuessner als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung ab. Die Stadtvertretung wählt Herrn Werner Kempf als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung. Ausschuss des Eigenbetriebes Schweriner Abwasserentsorgung Die Stadtvertretung beruft Herrn Andreas Kuessner als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss des Eigenbetriebes Schweriner Abwasserentsorgung ab. Die Stadtvertretung beruft Herrn Werner Kempf als stellvertretendes Mitglied aus dem Ausschuss des Eigenbetriebes Schweriner Abwasserentsorgung ab. Die Stadtvertretung wählt Herrn Werner Kempf als ordentliches Mitglied in den Ausschuss des Eigenbetriebes Schweriner Abwasserentsorgung. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg Die Stadtvertretung beruft Herrn Andreas Kuessner als ordentliches Mitglied aus der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg ab. Die Stadtvertretung wählt Herrn Werner Kempf als ordentliches Mitglied in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg. 2. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsbeirat Krebsförden Die Stadtvertretung wählt Herrn Dany Neuwirth als ordentliches Mitglied in den Ortsbeirat Krebsförden. 11/22 Ortsbeirat Friedrichsthal Die Stadtvertretung wählt Herrn Lothar Gajek als ordentliches Mitglied in den Ortsbeirat Friedrichsthal. Ortsbeirat Mueßer Holz Die Stadtvertretung beruft Herrn Lothar Gajek als ordentliches Mitglied aus dem Ortsbeirat Mueßer Holz ab. Die Stadtvertretung wählt Frau Regina Dorfmann als ordentliches Mitglied in den Ortsbeirat Mueßer Holz. Die Stadtvertretung wählt Herrn Lothar Gajek als stellvertretendes Mitglied in den Ortsbeirat Mueßer Holz. Ortsbeirat Wickendorf, Medewege Die Stadtvertretung beruft Herrn Lothar Gajek als ordentliches Mitglied aus dem Ortsbeirat Wickendorf, Medewege ab. Die Stadtvertretung wählt Herrn Lothar Gajek als stellvertretendes Mitglied in den Ortsbeirat Wickendorf, Medwege. Die Stadtvertretung wählt Herrn Matthias Baerens als ordentliches Mitglied in den Ortsbeirat Wickendorf, Medewege. Hauptausschuss Die Stadtvertretung wählt Herrn Lothar Gajek als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss. Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Die Stadtvertretung beruft Herrn Detlef Baermann als stellvertretendes Mitglied aus dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr ab. Die Stadtvertretung wählt Frau Cornelia Nagel als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. 3. Antrag Fraktion DIE LINKE Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder Die Stadtvertretung beruft Herrn Gunter Scharf als ordentliches Mitglied aus dem Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder ab. Die Stadtvertretung beruft Frau Anja Janker als stellvertretendes Mitglied aus dem Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder ab. Die Stadtvertretung wählt Frau Anja Janker als ordentliches Mitglied in den Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder. 4. Antrag SPD-Fraktion Wahl der Stellvertreter der Delegierten zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern Die Stadtvertretung wählt Herrn Rolf Bemmann als stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Frau Gerlinde Haker zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. Die Stadtvertretung wählt Herrn Steffen Davids als stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Herrn Eberhard Hoppe zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. Abstimmungsergebnis: en bloc einstimmig mit der Mehrheit aller Mitglieder der Stadtvertretung beschlossen 12/22 zu 9 Perspektiven für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit schaffen Vorlage: 00066/2014 Bemerkungen: 1. Es liegt folgender Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 08.09.2014 vor: „Sie fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich im Präsidium des Deutschen Städtetages und an anderer geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass es auch zukünftig Möglichkeiten zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit gibt. Zudem soll die Verwaltung auch zukünftig die Möglichkeiten von ESFfinanzierten und anderen Bundesprogrammen nutzen, um auf kommunaler Ebene einen Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten.“ Abstimmungsergebnis bei 13 Dafür-, 18 Gegenstimmen und vier Stimmenthaltungen abgelehnt 2. Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Beschlussfassung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. 3. Die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten stellt sodann den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung. Beschluss: Die Stadtvertretung schließt sich der Auffassung des Deutschen Städtetages an, der in der drohenden Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit und den damit verbundenen sozialen Folgen eine der wichtigsten Herausforderungen für die Kommunen sieht. Sie fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich im Präsidium des Deutschen Städtetages und an anderer geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass es auch zukünftig Möglichkeiten öffentlich -geförderter Beschäftigung gibt. Zudem soll die Verwaltung auch zukünftig die Möglichkeiten von ESF- finanzierten und anderen Bundesprogrammen nutzen, um auf kommunaler Ebene einen Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und vier Stimmenthaltungen beschlossen zu 10 Haushaltssicherungskonzept 2008-2020; hier 4. Fortschreibung (2014) Vorlage: 00099/2014 Bemerkungen: Der Tagesordnungspunkt ist für die heutige Sitzung abgesetzt. 13/22 zu 11 Internationale Handelsabkommen und kommunale Daseinsvorsorge Positionierung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zu 11.1 Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen (CETA, TTIP, TiSA) gefährden Vorlage: 00139/2014 Bemerkungen: 1. Es liegt folgender mehrfraktioneller Ersetzungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie dem Mitglied der Stadtvertretung Frau Anita Gröger vom 03.11.2014 zu den Tagesordnungspunkten 11.1 bis 11.4 vor: „1. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin beschließt die Annahme der Resolution der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen“ und unterstützt damit das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen. 2. Der Stadtpräsident wird beauftragt: a) die Bedenken der Stadtvertretung in geeigneter Form an den Städteund Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, den Deutschen Städtetag, den Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Deutschen Landkreistag heranzutragen b) im Namen der Stadtvertretung die regional zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, des Landtages und des Bundestages aufzufordern, den Abkommen solange nicht zuzustimmen bis gesichert ist, dass europäische Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden können c) die Bedenken der Stadtvertretung in geeigneter Form gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck zu bringen.“ 2. Das Mitglied der Stadtvertretung Frau Anita Gröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf „namentliche Abstimmung“. Die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten stellt daraufhin fest, dass gemäß § 31 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur auf Antrag eines Viertels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion die namentliche Abstimmung erfolgt. Ein derartiger Antrag liegt nicht vor. 3. Die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten stellt sodann den mehrfraktionellen Ersetzungsantrag der Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie dem Mitglied der Stadtvertretung Frau Anita Gröger vom 03.11.2014 zur Abstimmung. 14/22 Beschluss: 1. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin beschließt die Annahme der „Resolution der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen“ und unterstützt damit das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen. 2. Der Stadtpräsident wird beauftragt: a) die Bedenken der Stadtvertretung in geeigneter Form an den Städteund Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, den Deutschen Städtetag, den Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Deutschen Landkreistag heranzutragen b) im Namen der Stadtvertretung die regional zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, des Landtages und des Bundestages aufzufordern, den Abkommen solange nicht zuzustimmen bis gesichert ist, dass europäische Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden können c) die Bedenken der Stadtvertretung in geeigneter Form gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck zu bringen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei neun Gegenstimmen und fünf Stimmenthaltungen beschlossen zu 11.2 Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP: Mehr Transparenz in den Verhandlungen - Mecklenburg-Vorpommern und die kommunale Selbstverwaltung schützen Vorlage: 00138/2014 Bemerkungen: Die Abstimmung hat sich mit der Behandlung zum mehrfraktionellen Ersetzungsantrag „Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen (CETA, TTIP, TiSA) gefährden“ (siehe Tagesordnungspunkt 11.1) erledigt. zu 11.3 Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden - NEIN zu CETA, TTIP und TiSA! Vorlage: 00143/2014 Bemerkungen: Die Abstimmung hat sich mit der Behandlung zum mehrfraktionellen Ersetzungsantrag „Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen (CETA, TTIP, TiSA) gefährden“ (siehe Tagesordnungspunkt 11.1) erledigt. 15/22 zu 11.4 Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ablehnen Vorlage: 00137/2014 Bemerkungen: Die Abstimmung hat sich mit der Behandlung zum mehrfraktionellen Ersetzungsantrag „Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen (CETA, TTIP, TiSA) gefährden“ (siehe Tagesordnungspunkt 11.1) erledigt. zu 12 Leitbild KULTUR der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 00048/2014 Beschluss: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin beschließt das Leitbild KULTUR der Landeshauptstadt Schwerin. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen zu 13 Bebauungsplan Nr. 82.12 'Nordhafenquartier' - Satzungsbeschluss Vorlage: 00125/2014 Bemerkungen: Der Tagesordnungspunkt ist für die heutige Sitzung abgesetzt. zu 14 Bebauungsplan Nr. 83.13 'Erweiterung Hanse-Center' - Satzungsbeschluss Vorlage: 00020/2014 Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 83.13 ‚Erweiterung Hanse-Center’ als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. Die Bebauungspläne Nr. 09.91.01 / 3 ‚Hafen - Güstrower Straße’ und Nr. 09.91.01 / 4 ‚Möwenburgstraße / Güstrower Straße’ werden im Geltungsbereich um die mit dem Bebauungsplan ‚Erweiterung Hanse-Center’ überlappenden Flächenanteile reduziert. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen 16/22 zu 15 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 14.91.01 "Schwerin-Friedrichsthal" Satzungsbeschluss Vorlage: 00018/2014 Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14.91.01 „Schwerin-Friedrichsthal“ gemäß § 13a BauGB als Satzung (Anlage 2). Die Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14.91.01 „Schwerin Friedrichsthal“ (Anlage 3) wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei vier Gegenstimmen beschlossen zu 16 Stadtumbaugebiet Lankow-Mitte Vorlage: 00054/2014 Beschluss: Der Bereich Lankow-Mitte wird als Stadtumbaugebiet nach § 171 b Baugesetzbuch festgelegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen zu 17 Transparenz herstellen – Elternvertretungen zu Neuregelungen im Zusammenhang mit der Essensversorgung in Kindertagesstätten umfassend informieren Vorlage: 00140/2014 Bemerkungen: 1. Die Antragstellerin hat ihren Antrag im Begründungsteil zur heutigen Sitzung in aktualisierter Fassung vorgelegt. 2. Es liegt ein Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion vom 07.11.2014 vor. 3. Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Dirk Lerche stellt mündlich folgenden Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: „Die Elternvertretungen sind in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen.“ 4. Vor Abstimmung zu den Anträgen beantragt die SPD-Fraktion eine Auszeit. Die Auszeit wird in der Zeit von 19.42 Uhr bis 19.51 Uhr gewährt. 17/22 5. Die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten stellt sodann den Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion vom 07.11.2014 zur Abstimmung: „Die Stadtvertretung möge beschließen: Der vg. Antrag wird durch folgenden Text ersetzt: Die Stadtvertretung begrüßt die vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Sommer 2013 beschlossene Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) und stellt fest, dass die KiföG-Novelle mit deutlichen Verbesserungen für die Schweriner Kinder und Eltern verbunden ist. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass bei der Umsetzung der zum 1. Januar 2015 in Kraft tretenden Änderungen des Kindertagesförderungsgesetzes von den Trägern der Kindertageseinrichtungen, insbesondere der Kita gGmbH, die Mitwirkungsrechte der Elternvertretungen nach § 8 KiföG M-V eingehalten werden. Darüber hinaus hat die Oberbürgermeisterin dafür zu sorgen, dass umfangreiche Informationen zu der vereinbarten Pauschallösung bei der Abrechnung der Verpflegungskosten allen betroffenen Eltern umgehend und nachvollziehbar zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere ist hierbei die Frage zu beantworten, wie die Preisgestaltung bei Kindern erfolgen soll, die regelmäßig an einzelnen Mahlzeiten nicht teilnehmen.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Dafürstimmen und einigen Stimmenthaltungen abgelehnt 6. Die Fraktion DIE LINKE übernimmt den Änderungsantrag vom Mitglied der Stadtvertretung Herrn Dirk Lerche. 7. Die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten stellt sodann den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung. Beschluss: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Trägern von Kindertagesstätten eine umfassende Information, insbesondere der Elternvertreter über die mit der Änderung des KiföG einhergehenden Änderungen bei der Essensversorgung sicherzustellen. Die Elternvertretungen sind in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei sechs Stimmenthaltungen beschlossen 18/22 zu 18 Naturschutzrecht konsequent vollziehen - Gehölzschnitte in geschützten Biotopen am Burgsee unterlassen Vorlage: 00142/2014 Bemerkungen: 1. Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag der Oberbürgermeisterin, eines Fünftels aller Stadtvertreter oder einer Fraktion dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Überweisung. 2. Geschäftsordnungsantrag a) Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Klaus Lemke beantragt gemäß § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung von dieser abzuweichen und beantragt zugleich über den Antrag abzustimmen. b) Das Mitglied der Stadtvertretung Frau Cornelia Nagel widerspricht gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung dem Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung. c) Die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten stellt sodann den Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen d) Sodann stellt die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten den Antrag DS 00142/2014 „Naturschutzrecht konsequent vollziehen – Gehölzschnitte in geschützten Biotopen am Burgsee unterlassen“ zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in gesetzlich geschützte Ufergehölze am Westufer des Burgsees nicht wiederkehrend mittels Gehölzschnitt eingegriffen wird. Das derzeit geplante „Aufden-Stock-setzen“ eines rund 120 Meter langen Weidengehölzes am Westufer des Burgsees durch den Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin (SDS) wird in diesem und in kommenden Jahren nicht realisiert und der betreffende Bereich aufgrund seiner Schutzwürdigkeit gemäß § 20 Naturschutzausführungsgesetz konsequent als gesetzlich geschütztes Biotop, in das nicht eingegriffen werden darf, behandelt. Beschluss: Die Stadtvertretung lehnt den Antrag ab. 19/22 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei fünf Dafürstimmen und acht Stimmenthaltungen abgelehnt zu 19 Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Schwerin im Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin e.V. Vorlage: 00103/2014 Beschluss: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Schwerin im Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin e.V. aufrechtzuerhalten. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei drei Stimmenthaltungen beschlossen zu 20 15. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Schwerin für das Jahr 2013 Vorlage: 00121/2014 Beschluss: Der 15. Beteiligungsbericht über die Entwicklung der Gesellschaften und Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Schwerin für das Jahr 2013 wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen zu 21 Prüfanträge Bemerkungen: Die 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 21.1 bis 21.3 en bloc zur Abstimmung aufzurufen. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. zu 21.1 Prüfantrag Bewerbung für BUGA/IGA prüfen Vorlage: 00145/2014 Beschluss: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, eine Bewerbung der Landeshauptstadt Schwerin für die Ausrichtung einer Bundesgartenschau (BUGA) oder einer Internationalen Gartenschau (IGA) zu prüfen und der Stadtvertretung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: en bloc mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen 20/22 zu 21.2 Prüfantrag Austausch von Feuerlöschern prüfen – Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen Vorlage: 00141/2014 Beschluss: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die in städtischen Einrichtungen, Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen im Einsatz befindlichen Feuerlöscher durch neue, innovative und sicherere Geräte ersetzt werden können. In diesem Zusammenhang sollte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt werden. Darüber hinaus sollte abgewogen werden, inwieweit künftig auf den Einsatz von Pulverlöschern in Innenräumen verzichtet werden kann. Das Ergebnis soll der Stadtvertretung im ersten Quartal 2015 vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis: en bloc mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen zu 21.3 Prüfantrag Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, Radfahrer und Rollstuhlfahrer an der Kreuzung Schloßstraße/Graf-SchackAllee Vorlage: 00144/2014 Beschluss: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert zu prüfen, auf welche Weise die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, Radfahrer und Rollstuhlfahrer an der Kreuzung Schloßstraße/Graf-Schack-Allee verbessert werden können. Abstimmungsergebnis: en bloc mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen zu 22 Überplanmäßige Personalaufwendungen und Personalauszahlungen im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 00126/2014 Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt die überplanmäßigen Personalaufwendungen in Höhe von 1.100.000 Euro und überplanmäßige Personalauszahlungen in Höhe von 850.000 Euro. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen beschlossen 21/22 zu 23 Überplanmäßige Bedarfe im Ergebnis- und Finanzhaushalt des Teilhaushalts 06 - Soziales für 2014 Vorlage: 00097/2014 Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt die überplanmäßigen Bedarfe im Teilhaushalt 06 Soziales. Der überplanmäßige Bedarf beträgt für das laufende Haushaltsjahr bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt 4.178.000 Euro und bei den Auszahlungen im Finanzhaushalt 5.487.000 Euro. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen zu 24 Überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 2.046.400 € und überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 2.190.300 € im Teilhaushalt 04 - Jugend Vorlage: 00123/2014 Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 2.046.400 € und überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 2.190.300 € im Teilhaushalt 04 - Jugend. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen beschlossen zu 25 Akteneinsichten Vorlage: STV/004/AE Bemerkungen: Es liegen keine Anträge auf Akteneinsichten vor. gez. Marleen Janew gez. Frank Czerwonka 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten Protokollführer 22/22